1. Abschnitt.
Öffentlichkeit der Straßen.
§ 1
(1) Dieses Gesetz ist auf alle öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen anzuwenden.
(2) Das Eigentumsrecht oder sonstige auf einem Privatrechtstitel beruhende Rechte dritter Personen an der Grundfläche von Straßen, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, können jederzeit gerichtlich geltend gemacht werden.
(3) Die Bestimmungen über den Schutz des letzten ruhigen Besitzstandes bleiben aufrecht. Im übrigen kann die Benützung einer öffentlichen Straße innerhalb des Gemeingebrauches (§ 5) vor den ordentlichen Gerichten nicht angefochten werden.
(4) Die Bestimmungen dieses Gesetztes gelten für öffentliche Straßen im verbauten oder zur Verbauung bestimmten Gebiet nur insoweit, als die Bauordnung nicht besondere Vorschriften enthält.
01.03.2024
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