§ 1

Patientenanwaltschaft

(1) Zur Entgegennahme von Beschwerden von Patienten oder deren Angehörigen über die Behandlung oder Betreuung in Kärntner Krankenanstalten oder in Praxen von Ärzten, die der Ärztekammer für Kärnten angehören, sowie zur Entgegennahme von Anregungen aus diesem Bereich wird beim Amt der Landesregierung eine Patientenanwaltschaft eingerichtet und ein Patientenanwalt oder eine Patientenanwältin bestellt.

(2) Der (Die) Patientenanwalt (-anwältin) hat die Patienten, die sich an ihn (sie) wenden, zu beraten und ihnen alle Informationen weiterzugeben, soweit nicht gesetzliche Verschwiegenheitspflichten dagegen stehen.

(3) Der (Die) Patientenanwalt (-anwältin) ist weisungsfrei.

(4) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des (der) Patientenanwalts (- anwältin) zu unterrichten. Der (Die) Patientenanwalt (- anwältin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte im Einzelfall unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz sowie unter Beachtung gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen.

(5) Die in der Patientenanwaltschaft tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen des (der) Patientenanwalts (-anwältin).