§ 1 K-FUG-VO

Alte FassungIn Kraft seit 19.1.2016

§ 1
Gebühr für den Verfügungsberechtigten

(1) Die Höhe der Gebühr setzt sich aus der Grundgebühr (GrG) und dem Fleischuntersuchungsgebühren-Ausgleichskassenzuschlag (FUAKZ) zusammen und beträgt

  1. a) Pro Schlachtung, unabhängig von der Anzahl der Tiere ist eine Basisgebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr beträgt:

​

Tätigkeit

GrG

FUAKZ

Gebühr

 

Euro

Euro

Euro

Basisgebühr

7,00

3,00

10,00

    

  1. b) für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ohne Trichinenuntersuchung je Tier gemäß Z 1 bis 4 und je viertel Stunde gemäß Z 5 für:

​

 

Tierart

GrG

FUAKZ

Gebühr

 

 

Euro

Euro

Euro

1.

Einhufer und Rinder

6,40

4,50

10,90

2.

Kälber bis 220 kg Lebendmasse (LM) und Zuchtwild

4,20

2,70

6,90

3.

Schweine

4,20

2,50

6,70

4.

Schafe, Ziegen bzw. Ferkel bis 30 kg LM

2,10

1,40

3,50

5.

Geflügel je angefangene ¼ Stunde

16,50

6,80

23,30

     

  1. c) für die Trichinenuntersuchung; Kosten für die Probenentnahme und Bereitstellung zur Versendung und Kosten für die Untersuchung:

​

 

Tätigkeit

GrG

FUAKZ

Gebühr

 

 

 

Euro

Euro

Euro

 

 

1.

Probennahme und Versandvorbereitung

1,50

0,80

2,30

 

2.

Verdauungsuntersuchung

0,60

0,80

1,40

       

  1. d) für die Fleischuntersuchung bei Wildhuftieren, ohne Trichinenuntersuchung, je Tier und bei Kleinwild und Fischen je angefangener viertel Stunde pro Untersuchungsgang:

​

 

Tierart

GrG

FUAKZ

Gebühr

 

 

Euro

Euro

Euro

1.

Reh-, Gams-, Muffel-, Damwild

2,10

1,30

3,40

2.

Schwarzwild und Rotwild

4,20

2,50

6,70

3.

Kleinwild und Fische

16,50

6,80

23,30

     

(2) Die Höhe der Gebühren in Schlachtstätten beträgt, wenn eine durchschnittliche Stundenleistung bei Rindern von mindestens 10 Stück, bei Kälbern, Schafen, Ziegen und Zuchtwild sowie Wildhuftieren von mindestens 20 Stück, bei Schweinen von mindestens 25 Stück erreicht wird:

  1. a) für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung je Tier, ohne Trichinenuntersuchung:

​

 

Tierart

GrG

FUAKZ

Gebühr

 

 

 

Euro

Euro

Euro

 

 

1.

Einhufer und Rinder

4,80

2,70

7,50

 

2.

Kälber bis 220 kg Lebendmasse (LM), Schweine, Zuchtwild und Wildhuftiere

3,10

1,70

4,80

 

3.

Schafe, Ziegen bzw. Ferkel bis 30 kg LM

1,60

0,90

2,50

       

  1. b) für die Trichinenuntersuchung; Diese besteht aus den Kosten für die Probenentnahme und Bereitstellung zur Versendung und den Kosten für die Untersuchung und beträgt:

​

 

Tätigkeit

GrG

FUAKZ

Gebühr

 

 

Euro

Euro

Euro

1.

Probennahme und Versandvorbereitung

1,50

0,80

2,30

2.

Verdauungsuntersuchung

0,60

0,60

1,20

     

(3) für die Kontrolluntersuchung gemäß § 54 LMSVG:

​

 

Tätigkeit

GrG

FUAKZ

Gebühr

 

 

Euro

Euro

Euro

1.

Je angefangene ¼ Stunde

(gem. LMSVG-KoGeV)

13,50

13,50

27,00

2.

Jedoch insgesamt je Tag nicht mehr als

54,00

54,00

108,00

     

(4) Für die Schlachtungen bzw. Notschlachtungen fällt für die Schlachttieruntersuchung und die Fleischuntersuchung, sofern diese nicht in einem bzw. durch dasselbe Fleischuntersuchungsorgan erfolgt, die Hälfte der Gebühr gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b an.

20.01.2016

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