A. Mutterschafts-, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge

§ 1
Befürsorgter Personenkreis, Umfang der Fürsorge, Zuständigkeit

(1) Zur Sicherung der körperlichen Entwicklung des Kindes von der Empfängnis an ist den Schwangeren, Wöchnerinnen, Säuglingen und Kindern bis zum Eintritt der Schulpflicht (Kleinkinder) zu deren Gesunderhaltung eine besondere Fürsorge zu gewähren. (Mutterschafts-, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge.)

(2) Maßnahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge sind insbesondere:

1. a) kostenlose Beratung und Belehrung von Schwangeren und Müttern von Säuglingen und Kleinkindern über die mit der gesunden Entwicklung des Kindes zusammenhängenden Fragen (Mütterberatung);
2. b) Errichtung und Betrieb von Mütter- und Säuglingsheimen und von Säuglingskrippen;
3. c) öffentliche Aufklärung auf den Gebieten der Wartung, Ernährung, Pflege und Gesunderhaltung des Kindes;
4. d) wirtschaftliche Hilfe;
5. e) Förderung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege.

(3) Die Mutterschafts-, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge obliegt mit Ausnahme der im § 2 Abs. 2 vorgesehenen behördlichen Befugnisse dem Land als Träger von Privatrechten.

(4) Die Aufgaben der Mutterschafts-, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, von der Landesregierung wahrzunehmen.

(5) Maßnahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge sind einzuleiten und durchzuführen, wenn ein Bedürfnis nach ihnen hervorgetreten ist und nicht von anderer Seite (z.B. Gemeinden, Organisationen der freien Wohlfahrtspflege) hiefür Vorsorge getroffen wird. Ein Zwang auf Annahme von Leistungen der Mutterschafts-, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge darf nicht ausgeübt werden.

(6) Durch vorstehende Bestimmungen werden Angelegenheiten nicht berührt, die nach der Bundesverfassung in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind.

29.11.2017