§ 1

Zusammensetzung und Aufgaben der Patienten-Entschädigungskommission

(1) Der Patienten-Entschädigungskommission gehören folgende Mitglieder an:

1. 1. der/die rechtskundige Vorsitzende mit Erfahrung im Schadenersatzrecht;
2. 2. ein Mitglied aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbediensteten mit Erfahrung im Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen;
3. 3. der/die von der Ärztekammer für Steiermark vorgeschlagene medizinische Sachverständige.

   Bei Verhinderung und bei Befangenheit hat jedes Mitglied selbst für die Vertretung durch sein Ersatzmitglied zu sorgen.

(2) Zu den Aufgaben der Patienten-Entschädigungskommission gehören insbesondere

1. 1. die Prüfung der Entschädigungsanträge hinsichtlich der Entschädigungsvoraussetzungen;
2. 2. die Entscheidungen über die Gewährung von Entschädigungsleistungen für Schäden, die durch Behandlung in steirischen Fondskrankenanstalten ab dem 1. Jänner 2001 entstanden sind und bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist;
3. 3. die Entscheidung über die Rückforderung von Entschädigungsleistungen bei Rückzahlungsverpflichtung;
4. 4. die Beschlussfassungen über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss;
5. 5. die Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung für alle Belange des Patienten-Entschädigungsfonds.

(3) Die Patienten-Entschädigungskommission hat durch die Geschäftsstelle die Verwaltung der gesamten Mittel des Patienten-Entschädigungsfonds (§ 2 des Gesetzes über die Patientenentschädigung) durchzuführen.