I. Hauptstück
Dienstverhältnis der Gemeindeangestellten

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dienstverhältnisse der Dienstnehmer der Gemeinden - im Folgenden "Gemeindeangestellte" genannt - sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu begründen, zu gestalten und zu beenden.

(2) Dieses Gesetz gilt für alle Gemeindeangestellten, deren Dienstverhältnis nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurde oder die eine Erklärung (§ 94) abgegeben haben, dass sich ihr Dienstverhältnis nach dem vorliegenden Gesetz bestimmen soll.

(3) Dieses Gesetz findet auf Personen, die am Verwaltungspraktikum teilnehmen (Verwaltungspraktikanten), und auf Lehrlinge der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nach Maßgabe des IV. Hauptstücks Anwendung.

(4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Gemeindeangestellte, die in Krankenanstalten tätig sind. Ferner findet dieses Gesetz keine Anwendung auf Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes hinsichtlich jener Gemeindeangestellten, die in Betrieben tätig sind.

(5) Dieses Gesetz findet sinngemäß Anwendung auf die Dienstverhältnisse der Dienstnehmer von Gemeindeverbänden.

17.11.2016