§ 1 Fiakergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1996

Der auf Grund von LGBl 65/1996 angefügte "Abs 4" müßte richtig dem § 3 zugeordnet werden - siehe § 3.

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

§ 1

Die Beförderung von Personen durch Fuhrwerke unterliegt den Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn sie gegen Entgelt erfolgt.

(4) Keiner Bewilligung gemäß Abs 1 bedarf die entgeltliche Beförderung von Personen im Rahmen eines Pferdemietwagenunternehmens, wenn dieses als landwirtschaftliches Nebengewerbe ausgeübt wird.

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