§ 1
Die Mindestsätze gemäß § 26 Abs 5 des Pensionsgesetzes werden in folgender Höhe festgelegt:
1. Mindestsatz für Beamte, die nicht unter Z 2
fallen ........................................... 7.992 S
2. Mindestsatz für
a) verheiratete Beamte;
b) Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben
oder für nichtig erklärt worden ist und
die verpflichtet sind, für den Unterhalt
des früheren Ehegatten aufzukommen
oder dazu beizutragen ......................... 11.403 S
3. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem
Beamten die Kinderzulage gebührt ................. 851 S
4. Mindestsatz für den überlebenden Ehegatten ....... 7.992 S
5. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem
überlebenden Ehegatten die Kinderzulage gebührt .. 851 S
6. Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur
Vollendung des 24. Lebensjahres .................. 2.984 S
7. Mindestsatz für eine Halbwaise ab der
Vollendung des 24. Lebensjahres .................. 5.303 S
8. Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur
Vollendung des 24. Lebensjahres .................. 4.482 S
9. Mindestsatz für eine Vollwaise ab der
Vollendung des 24. Lebensjahres .................. 7.992 S
10. Mindestsatz für einen früheren Ehegatten ......... 7.992 S
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