§ 1 Bgld. IAG

Alte FassungIn Kraft seit 30.7.2005

Geltungsbereich

§ 1.

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf

  1. 1. Feuerungsanlagen einschließlich Dampfkesselanlagen oder Gasturbinen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 MW zur Erzeugung von Energie;
  2. 2. Anlagen zur Intensivtierhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als
  1. a) 40 000 Plätzen für Geflügel,
  2. b) 2 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) und
  3. c) 750 Plätzen für Säue;
  1. 3. Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert);
  2. 4. Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von mehr als 50 Tonnen pro Tag;
  3. 5. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 Tonnen pro Tag;
  4. 6. alle sonstigen Anlagen, die im Anhang I der IPPC-Richtlinie (§ 2 Abs. 1) angeführt sind.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Anlagen, die in den Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind jedenfalls Anlagen ausgenommen, deren Errichtung und deren wesentliche Änderung einer Genehmigung nach der Gewerbeordnung 1994 - ausgenommen die effiziente Verwendung von Energie -, nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 oder nach dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, BGBl. I Nr. 150/2004 bedürfen. Dieses Gesetz gilt auch nicht hinsichtlich jener Umweltauswirkungen, für die eine Genehmigung gemäß § 21a Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I 115/1997 idgF erforderlich ist.

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