LGBl. Nr. 15/2023
1. Hauptstück
Krankenanstaltenfinanzierung und weitere Aufgaben
nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Burgenländischer Gesundheitsfonds
Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Krankenanstaltenfinanzierung nach diesem Gesetz sowie zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben aufgrund
- 1. der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 51/2017, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 106/2022,
- 2. der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. Nr. 50/2017, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 106/2022,
- wird der Burgenländische Gesundheitsfonds („BURGEF“) als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit weitergeführt.
07.03.2023
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