§ 1
(1) Die von den Parteien für die tierärztliche Untersuchung bei der Ein- und Ausladung untersuchungspflichtiger Tiersendungen im Eisenbahnverkehr, Kraftfahrzeug- und Luftfahrzeugverkehr und die Ausstellung der erforderlichen Zeugnisse vor der Untersuchung zu entrichtenden Gebühren betragen je Stück:
- Einhufer € 2,25
- Rinder im Alter von mehr als 6 Wochen € 2,25
- Kälber im Alter bis zu 6 Wochen, Schafe, Ziegen und Schweine € 1,55
- Geflügel € 0,05
- Die Gebührensätze gelten für Transporte in andere und aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für Drittstaatenexporte sowie für die Überwachung bei Viehmärkten, landwirtschaftlichen Tierauktionen und Nutztierschauen.
(2) An Samstagen, Sonn- oder Feiertagen sowie für Untersuchungen an Werktagen, die auf Verlangen der Partei vor 7 Uhr und nach 17 Uhr vorgenommen werden, sind die Gebühren nach Abs. 1 in doppelter Höhe zu entrichten.
(3) Für eine tierärztliche Untersuchung bei welcher die nach Absatz 1 vorgesehene Gebühr weniger als € 55,- beträgt, ist eine Mindestgebühr in Höhe von € 55,- zu entrichten.
(4) Wenn die für eine bestimmte Zeit angemeldete Untersuchung aus irgendeinem Grund, der nicht vom Untersuchungstierarzt selbst verschuldet ist, nicht stattfindet, ist die Mindestgebühr gemäß Abs. 3 zu entrichten. Bei Verzögerung der Amtshandlung ohne Verschulden des Untersuchungstierarztes über eine halbe Stunde ist für jede begonnene weitere halbe Stunde eine Wartegebühr von € 15,00 zu entrichten.
21.11.2023
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