ABSCHNITT 6a
Vertragsrechtliche Bestimmungen Geltungsbereich
§ 19b.
(1) Dieser Abschnitt gilt für Arbeitsverhältnisse aller Art.
(2) Dieser Abschnitt ist jedoch nicht auf Arbeitnehmer anzuwenden,die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband stehen. Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten jedoch für Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund stehen, sofern für ihr Arbeitsverhältnis ein Kollektivvertrag wirksam ist.
- 1. Arbeitnehmer, für die die Vorschriften des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, gelten;
- 2. Arbeitnehmer, für die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, gilt;
- 3. leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind;
- 4. Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961.
Schlagworte
BGBl. Nr. 287/1984
Zuletzt aktualisiert am
17.11.2026
Gesetzesnummer
10008238
Dokumentnummer
NOR12095936
alte Dokumentnummer
N6196923192L
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