Vollziehung

§ 19.

(1) Für die Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich die Zuständigkeit der Landesregierung vorgesehen ist, der Magistrat der Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Gegen Bescheide nach diesem Gesetz, ausgenommen Bescheide nach § 3 Abs. 4, § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 1, wenn der Einbehalt seine Grundlage im Behindertengesetz 1986 in der jeweils geltenden Fassung findet, § 14 Abs. 3 und § 14a Abs. 4, sind Berufungen nicht zulässig.

(2) Gegen Bescheide nach diesem Gesetz, ausgenommen Bescheide nach § 3 Abs. 4, § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 1, wenn der Einbehalt seine Grundlage im Behindertengesetz 1986 in der jeweils geltenden Fassung findet, § 14 Abs. 3 und § 14a Abs. 4, kann beim Arbeits- und Sozialgericht Wien bzw. beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht Klage erhoben werden. Die Klage muss bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Wird die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der angefochtene Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Bescheide, die durch den außer Kraft getretenen Bescheid abgeändert worden sind, werden insoweit nicht wieder wirksam. In den gerichtlichen Verfahren hat der Pflegegeldträger Parteistellung. Die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes – ASGG sind anzuwenden.

(3) Gegen Bescheide des Magistrats nach § 3 Abs. 4, § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 1, wenn der Einbehalt seine Grundlage im Behindertengesetz 1986 in der jeweils geltenden Fassung findet, § 14 Abs. 3 und § 14a Abs. 4 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben werden.