§ 19 StGFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

§ 19

Aufgaben der Landes-Zielsteuerungskommission

(1) In der Landes-Zielsteuerungskommission erfolgen zu nachstehenden Punkten Festlegungen (Beschlüsse):

  1. 1. Koordination, Abstimmungen und Festlegungen aller aus dem Landes-Zielsteuerungsvertrag inkl. Finanzrahmenvertrag resultierenden Aufgaben;
  2. 2. Jahresarbeitsprogramme für Maßnahmen auf Landesebene zur konkreten Umsetzung des Landes-Zielsteuerungsvertrages;
  3. 3. Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringberichts gemäß den Festlegungen zum Monitoring und Berichtswesen gem. der Vereinbarung ZG;
  4. 4. Wahrnehmung von Agenden zum Sanktionsmechanismus gem. § 27;
  5. 5. Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Land zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z. B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärztinnen/Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen etc.); Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;
  6. 6. Angelegenheiten des Regionalen Strukturplans Gesundheit gem. Art. 3 und 4 der Vereinbarung OFG;
  7. 7. Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural;
  8. 8. Strategie zur Gesundheitsförderung;
  9. 9. Angelegenheiten des Gesundheitsförderungsfonds gem. § 5;
  10. 10. Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;
  11. 11. Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;
  12. 12. Evaluierung der von der Landes-Zielsteuerungskommission wahrgenommenen Aufgaben;
  13. 13. Aufgaben, welche von der Gesundheitsplattform gem. § 14 Abs. 2 übertragen wurden.

(2) In der Landes-Zielsteuerungskommission erfolgt eine wechselseitige und rechtzeitige Information und Konsultation über Festlegungen zu wesentlichen operativen und finanziellen Angelegenheiten der Leistungs-erbringung im Gesundheitswesen von Land und Sozialversicherung.

(3) Allgemeine Verlautbarungen der Landes-Zielsteuerungskommission sind in der Grazer Zeitung kund-zumachen oder auf der Homepage des Fonds zu veröffentlichen.

11.02.2014

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