Teilbetrag für Stationärleistungen
(12. Teilbetrag)
§ 19
(1) Alle Fondsmittel, die nicht nach den §§ 8 bis 18 zu verwenden sind, werden für die Abgeltung der stationären Behandlung der Fondspatienten verwendet. Die stationäre Behandlung anderer anspruchsberechtigter Patienten (Art 45 Abs 1 der Vereinbarung) wird gemäß § 11 abgegolten. Mit abgegolten sind damit auch jene Aufwendungen für die Instandsetzung bzw Instandhaltung und Investitionen, die nicht gemäß § 9 abzugelten sind.
(1a) Die Abgeltung von Stationärleistungen ist leistungsbezogen nach LDF-Punkten vorzunehmen. Bei der Ermittlung des Punktewertes (Abs 6) ist zu gewährleisten, dass alle Fondskrankenanstalten durch gleiche Punktewerte die gleiche Vergütung von gleichartigen Leistungen erhalten.
(2) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, dem Fonds folgende Diagnosen- und Leistungsberichte gemäß § 2 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen in Verbindung mit der dazu ergangen Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten und zusätzliche Daten zu folgenden Terminen zu übermitteln:
- 1. monatlich Berichte einschließlich Intensivdaten bis zum 15. des Folgemonats;
- 2. einen vorläufigen Jahresbericht bis zum 28. Februar des Folgejahres;
- 3. einen endgültigen Jahresbericht bis spätestens 30. April des Folgejahres;
- 4. zusätzlich gemäß § 6 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen angeforderte Daten bis zu dem vom zuständigen Fondsorgan festgelegten Termin.
(3) Nachmeldungen zu den Berichten gemäß Abs 2 Z 1 bis 3 sind mit folgenden Einschränkungen möglich:
- 1. Nachmeldungen für die ersten drei Kalendermonate eines Jahres spätestens in der Monatsmeldung für April;
- 2. Nachmeldungen für die ersten sechs Kalendermonate eines Jahres spätestens in der Monatsmeldung für August;
- 3. Nachmeldungen für ein abgelaufenes Kalenderjahr spätestens im vorläufigen Jahresbericht.
(4) Die LDF-Punktewerte sind entsprechend dem LKF-Modell von der Fondskrankenanstalt zu ermitteln und gemeinsam mit den Daten gemäß Abs 2 zu übermitteln. Eine verspätete, eine fehlerhafte und nicht rechtzeitig korrigierte oder eine nicht erfolgte Meldung durch eine Fondskrankenanstalt hat ihren Ausschluss von der Mittelverteilung für den betreffenden Zeitraum zur Folge. Das LKF-Modell liegt beim Fonds zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit (§ 13 Abs 5 AVG) auf und wird nach Maßgabe der technischen Möglichkeit auch im Internet bereitgestellt.
(5) Die Mittel gemäß Abs 1 sind auf die Fondskrankenanstalten möglichst umgehend nach ihrem Einlangen beim Fonds entsprechend den gemeldeten Daten und Punktewerten (Abs 2 bis 4) zu verteilen.
(6) Die Verteilung der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Fondskrankenanstalten erfolgt grundsätzlich jeweils nach dem Verhältnis der für die Fondskrankenanstalt ermittelten Punktewerte zur Gesamtzahl der für alle Fondskrankenanstalten ermittelten Punktewerte. Jeder Mittelaufteilung sind dabei sämtliche Entlassungsdiagnosemeldungen des laufenden Jahres und sämtliche im laufenden Jahr zu verteilenden Mittel zugrunde zu legen. Vom auszuzahlenden Betrag sind jene Mittel abzuziehen, die die Fondskrankenanstalt im laufenden Jahr bereits bei vorangegangenen Mittelaufteilungen erhalten hat.
(7) Zum laufenden Jahr im Sinn des Abs 6 zählen grundsätzlich auch Diagnosemeldungen, die bis spätestens 15. Jänner des Folgejahres beim Fonds einlangen. Diagnosemeldungen, die nach dem 15. Jänner des Folgejahres eintreffen, aber das Vorjahr betreffen, sowie nach den letztmöglichen Terminen gemäß Abs 3 vorgelegte Nachmeldungen sind in der nach Vorliegen des Jahresdatenbestandes vorzunehmenden Zwischenabrechnung zu berücksichtigen.
(8) Die Verteilung gemäß den Abs 2 bis 7 ist anhand einer jeweils für ein Kalenderjahr vorzunehmenden periodengerechten Abrechnung unter Zugrundelegung aller für dieses Jahr gemeldeten leistungsorientierten Diagnosefallgruppen oder sonst relevanten Parameter auszugleichen. Allfällige Restguthaben und Übergenüsse sind auszugleichen.
(9) Vor der Auszahlung der Mittel an eine Fondskrankenanstalt sind die gemäß § 4 Abs 2 Z 1 von den Fondskrankenanstalten gemeldeten oder sonst im Jahresabschluss zu berücksichtigenden Kostenanteile und Kostenbeiträge mit Ausnahme der Kostenbeiträge gemäß § 62 SKAG abzuziehen.
(10) Die Träger der Sozialversicherung sind über die sich ergebenden vorläufigen und endgültigen Punktewerte von der Geschäftsführung des Fonds laufend zu informieren.
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