§ 19
(Sitzungen des Landtages; Einberufung)
(1) Abgesehen vom Fall des § 1 hat der Erste Präsident die Sitzungen des Landtages einzuberufen. Die Einberufung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe des seit dem Schluß der letzten Sitzung angefallenen Einganges und der bis zur Einberufung feststehenden Tagesordnung entweder durch eine allgemeine Mitteilung in der vorhergehenden Sitzung oder durch eine an die Mitglieder persönlich zuzustellende schriftliche Mitteilung zu erfolgen.
(2) Wird ein Zusammentreten des Landtages zur Beratung über Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG notwendig, hat der Erste Präsident den Landtag zu einer Sitzung innerhalb von acht Tagen, gerechnet ab Wegfall des Hindernisses für sein Zusammentreten, einzuberufen.
(3) Wenn es der Landeshauptmann, die Landesregierung oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtages verlangt, ist der Erste Präsident verpflichtet, den Landtag binnen zwei Wochen so einzuberufen, daß er innerhalb von weiteren zwei Wochen zusammentreten kann (Art. 26 Oö. L-VG).
(4) Das Verlangen auf Einberufung des Landtages (Abs. 3) muß schriftlich gestellt werden, den Gegenstand, der dem Verlangen auf Einberufung zugrunde liegt, umschreiben und in einen Sach- oder Geschäftsantrag münden. Wird die Einberufung des Landtages vom Landeshauptmann oder von der Landesregierung zur Erstattung eines Berichtes verlangt, so ist ein Sach- oder Geschäftsantrag nicht erforderlich.
(5) Der Gegenstand, der dem Verlangen auf Einberufung des Landtages zugrunde liegt, ist als erster Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung zu behandeln.
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