§ 19

Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft zur Dienststellen-(Landes-)personalvertretung

(1) Die Mitgliedschaft zur Dienststellen-(Landes-)personalvertretung ruht während der Amtsdauer als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes oder als Mitglied der NÖ Landesregierung.

(2) Während des Vollzuges einer Disziplinarstrafe darf ein Mitglied der Landespersonalvertretung oder einer Dienststellenpersonalvertretung seine Funktion nur dann ausüben, wenn es die Personalvertretung, der das Mitglied angehört, beschließt; sonst erlischt seine Funktion.

(3) Die Mitgliedschaft zur Dienststellen-(Landes-)personalvertretung erlischt

1. a) durch Verzicht;
2. b) durch Eintritt oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit zum Mitglied einer Personalvertretung ausschließt;
3. c) im Falle des § 20 Abs. 3 zweiter Satz;
4. d) durch Aberkennung des Mandates.

(4) Über das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zur Dienststellen-(Landes-)personalvertretung entscheidet im Streitfalle die Landeswahlkommission auf Antrag des betroffenen Personalvertreters oder der Personalvertretung, der er angehört.

(5) Auf freigewordene Mandate einer Wählergruppe sind deren Ersatzmänner in der Reihenfolge des Wahlvorschlages durch die Landeswahlkommission zu berufen. Lehnt ein Ersatzmann diese Berufung ab, so bleibt er dennoch in der Reihenfolge auf der Liste der Ersatzmänner. Der Zustellungsbevollmächtigte einer Wählergruppe kann jedoch der Landeswahlkommission binnen zwei Wochen einen anderen Ersatzmann für das freigewordene Mandat bekanntgeben.

03.12.2014