§ 19 LWKG

Alte FassungIn Kraft seit 02.4.1966

§ 19
Ausschreibung und Art der Wahlen

(1) Die Wahlen in die Landwirtschaftskammer werden jeweils zwei Monate vor Ablauf der fünfjährigen Amstdauer der Kammerfunktionäre, in den Fällen der §§ 5 Abs. 4 und 7 Abs. 6 binnen vier Wochen nach der vorzeitigen Auflösung der Kammer durch die Landesregierung auf einen Sonntag oder anderen öffentlichen Ruhetag ausgeschrieben und unter Mithilfe der Gemeinden durchgeführt.

(2) Sie finden unmittelbar und geheim nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, getrennt für den Wahlkörper der Landwirte und den Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer, statt.

(3) Jeder Verwaltungsbezirk bildet einen Wahlkreis für jeden der beiden Wahlkörper.

(4) Die Mandate (§ 10 Abs. 1) sind auf die einzelnen Wahlkreise durch Verordnung der Landesregierung im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten aufzuteilen, die bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl in den einzelnen Wahlkreisen im Wahlkörper der Landwirte und im Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer in die Wählerverzeichnisse eingetragen waren.

(5) Jede Gemeinde bildet einen Wahlsprengel. Räumlich ausgedehnte Gemeinden oder Gemeinden mit mehr als 300 Wahlberechtigten können jedoch nach Bedarf in mehrere Wahlsprengel geteilt werden.

(6) Die Festsetzung und Abgrenzung der Wahlsprengel obliegt der Gemeindewahlbehörde.

18.06.2018

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