§ 19 LGFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

3. Unterabschnitt
Landes-Zielsteuerungskommission

§ 19
Mitglieder der Landes-Zielsteuerungskommission

(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission besteht aus elf Mitgliedern.

(2) Der Landes-Zielsteuerungskommission gehören an:

  1. a) die Mitglieder der Kurie des Landes;
  2. b) die Mitglieder der Kurie der Sozialversicherung;
  3. c) ein vom Bund entsandtes Mitglied.

(3) Der Kurie des Landes gehören an:

  1. a) das für das Krankenanstaltenrecht zuständige Mitglied der Landesregierung;
  2. b) das für Gesellschaft, Soziales und Integration zuständige Mitglied der Landesregierung;
  3. c) ein von der Landesregierung nach Einholung eines Vorschlages des Gemeindeverbandes bestelltes Mitglied;
  4. d) der Landessanitätsdirektor oder die Landessanitätsdirektorin;

    sowie

  1. e) ein Experte oder eine Expertin auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, der oder die von der Landesregierung entsendet wird.

(4) Der Kurie der Sozialversicherung gehören an:

  1. a) vier von der Gebietskrankenkasse entsandte Mitglieder sowie
  2. b) ein Mitglied, das von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gemeinsam entsendet wird.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung durch den zur Entsendung berechtigten Rechtsträger.

10.12.2015

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