Abnahmepflicht

§ 19

(1) Die Betreiber von Verteilernetzen haben im Rahmen ihrer Stromabgabe an Endverbraucher elektrische Energie abzunehmen:

1. 1. aus im jeweiligen Versorgungsgebiet liegenden Wasserkraftanlagen mit einer installierten Engpassleistung bis 5 MW, soweit nicht wichtige energiewirtschaftliche Gründe oder vertragliche Verpflichtungen dem entgegenstehen;
2. 2. aus im jeweiligen Versorgungsgebiet liegenden Erzeugungsanlagen, die auf der Basis der erneuerbaren Energieträger feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- oder Klärgas, geothermische Energie, Wind- oder Sonnenenergie betrieben werden, in einem bis im Jahr 2005 auf 3 % der für die Abgabe an Endverbraucher erforderlichen Strommenge steigenden Ausmaß. Auf dieses Ausmaß ist die lektrische Energie anzurechnen, die in Anlagen erzeugt wird, über deren Einsatz der Betreiber des Verteilernetzes verfügungsberechtigt ist.

(2) Die Abnahmepflicht gemäß Abs 1 Z 1 besteht gegenüber Betreibern von Eigenanlagen als auch von Anlagen, die ihre erzeugte elektrische Energie zur Gänze in das Verteilernetz einspeisen. Sie besteht nicht gegenüber Erzeugern, die eine Versorgung von Kunden durchführen. Ein wichtiger energiewirtschaftlicher Grund im Sinn des Abs 1 Z 1 liegt insbesondere vor, wenn eine Kleinwasserkraftanlage einem Vorhaben des Elektrizitätsunternehmens selbst zur höherwertigen Ausnutzung der Wasserkraft entgegenstehen würde.

(3) Derjenige, der die Errichtung oder Erweiterung einer unter Abs 1 Z 1 fallenden Erzeugungsanlage beabsichtigt, ist verpflichtet, vor der Ausführung des Vorhabens mit dem Betreiber des umgebenden Verteilernetzes über die Übernahme der elektrischen Energie zu verhandeln.

(4) Kommt innerhalb angemessener Zeit ein Einvernehmen nicht zu Stande, hat die Landesregierung auf Antrag des Inhabers der Erzeugungsanlage über die Stromabnahme zu entscheiden und erforderlichenfalls die Bedingungen für die Abnahme, die unter Berücksichtigung der Wertigkeit der zu übernehmenden elektrischen Energie wirtschaftlich zumutbar sein müssen, festzulegen.

(5) Die technischen Voraussetzungen für die Abgabe der elektrischen Energie sind vom Inhaber der Erzeugungsanlage auf seine Kosten herzustellen. Für die Anforderungen, die die Anlagen sowohl des Inhabers der Erzeugungsanlage wie auch des die elektrische Energie abnehmenden Elektrizitätsunternehmens zum Zweck der Stromabgabe bzw -übernahme zu erfüllen haben, gelten die auf Grund des Elektrotechnikgesetzes 1992 für verbindlich erklärten ÖVE-Richtlinien.

(6) Vertragliche Verpflichtungen, die die Abnahme zusätzlicher, über die bisherige regelmäßige Bezugsmenge hinausgehender elektrischer Energie von dritter Seite ausschließen, stehen für sich der Abnahmeverpflichtung nicht entgegen.