§ 19 K-StrG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2009

5. Abschnitt

Gemeindestraßen

§ 19

Erklärung und Auflassung bei Gemeindestraßen

Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 3a zu beschließen:

  1. a) die Erklärung zu Gemeindestraßen,
  2. b) bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 4), die Anpassung der Einreihung an die

    tatsächlichen Gegebenheiten, und

  1. c) bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Gemeindestraßen.

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