3. Abschnitt
Ergänzende Maßnahmen zur Sicherung der Aufsicht und Geldwäschevorbeugung
§ 19
Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung
(1) Der Bewilligungsinhaber, der Geschäftsleiter eines Automatensalons und der Vertragspartner des Bewilligungsinhabers haben jeder Tätigkeit und jeder Transaktion besondere Aufmerksamkeit zu widmen und schriftlich festzuhalten, deren Art es ihres Erachtens besonders nahe legt, dass sie mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnte. Ergibt sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass
- a) eine Transaktion des Besuchers in einem Automatensalon oder in einer Betriebsstätte mit Einzelaufstellung der Geldwäsche dient, oder
- b) der Besucher des Automatensalons oder einer Betriebsstätte mit Einzelaufstellung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, angehört oder eine Transaktion des Besuchers in dem Automatensalon oder in einer Betriebsstätte mit Einzelaufstellung der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB dient,
hat der Bewilligungsinhaber oder der Vertragspartner, der die Betriebsstätte betreibt, unverzüglich die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 Bundeskriminalamt-Gesetz – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002) hiervon in Kenntnis zu setzen. In diesen Fällen dürfen laufende Transaktionen bis zur Entscheidung der Geldwäschemeldestelle nicht abgewickelt werden. § 41 Abs. 1 vorletzter Satz und Abs. 3, 4 und 7 BWG sind auf den Bewilligungsinhaber nach Maßgabe der gemäß der Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden.
(2) Ergibt sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass der Besucher eines Automatensalons oder einer Betriebsstätte mit Einzelaufstellung nicht auf eigene Rechnung handelt, hat der Geschäftsleiter des Automatensalons oder der Vertragspartner, der die Betriebsstätte mit Einzelaufstellung betreibt, den Besucher aufzufordern, die Identität des Treugebers mit den gemäß § 40 Abs. 2 BWG erforderlichen Mitteln nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Identitätsnachweis ungenügend, so ist der Besuch des Automatensalons oder der Betriebsstätte mit Einzelaufstellung zu versagen und die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 BKA-G) hiervon in Kenntnis zu setzen.
(3) Ergibt sich bei der Behörde der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass eine Transaktion der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung dient, so hat sie die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 BKA-G) hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(4) Der Bewilligungsinhaber hat zur Vorbeugung und Verhinderung von Transaktionen, die mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, § 41 Abs. 4 BWG nach Maßgabe der gemäß der Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden.
30.01.2013
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