§ 19

Dringlichkeitsanträge

(1) Anträge, die ohne Vorberatung durch einen Ausschuss im Landtag behandelt werden sollen, müssen als Dringlichkeitsanträge bezeichnet und - unter Einrechnung des Antragstellers - von mindestens vier Mitgliedern des Landtages unterschrieben sein. Dringlichkeitsanträge sind längstens innerhalb einer Stunde ab dem Eingehen in die Tagesordnung beim Präsidenten einzubringen. Eine spätere Einbringung ist nur zulässig, wenn dies der Landtag auf Antrag eines seiner Mitglieder beschließt; dieser Beschluss darf nur gefasst werden, wenn den Klubobmännern der Wortlaut dieses Dringlichkeitsantrages vor der Stellung des Geschäftsbehandlungsantrages über die Zulässigkeit der späteren Einbringung schriftlich übergeben wurde.

(2) Gesetzesvorschläge dürfen nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.

(3) Über Dringlichkeitsanträge ist nach Erledigung der Tagesordnung zu beraten, wenn nicht der Landtag auf Antrag eines seiner Mitglieder eine frühere Beratung beschließt oder eine Beratung nach § 46 Abs. 3a erfolgt.

(4) Der Präsident hat zunächst einem der Antragsteller - gehören die Antragsteller verschiedenen Klubs an, je einem Antragsteller dieser Klubs - und sodann je einem Vertreter jener Klubs, denen die Antragsteller nicht angehören, zur Begründung der Dringlichkeit das Wort zu erteilen.

(5) Zur Annahme eines Antrages auf Zuerkennung der Dringlichkeit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(6) Wird der Antrag auf Zuerkennung der Dringlichkeit angenommen, so hat der Präsident die Debatte über den sachlichen Teil des Antrages zu eröffnen und nach der Debatte über den Antrag abstimmen zu lassen. Wird die Dringlichkeit verneint, so ist der Antrag einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen.

(7) Bei der Behandlung von Dringlichkeitsanträgen (Abs. 4 und 6) ist die Redezeit mit fünf Minuten beschränkt.