§ 19 K-BStG

Alte FassungIn Kraft seit 26.5.2009

§ 19

Lage der Ausstattung

(1) Bestattungsanlagen dürfen nur auf Flächen errichtet werden, die durch den Flächenwidmungsplan als Grünland - Friedhof festgelegt worden sind, Bestattungsanlagen für Erdbestattung überdies nur auf Flächen, deren Bodenbeschaffenheit den sanitären Anforderungen entspricht.

(2) In jeder Bestattungsanlage müssen die nach der Größe, Lage und Widmung der Anlage erforderlichen Betriebsgebäude, sanitären Anlagen, Abfallplätze, Versorgungsleitungen und Wasserentnahmestellen vorhanden sein. Auf zumindest einer Bestattungsanlage nach § 17 Abs. 2 lit. a in einer Gemeinde ist ein Platz zur Beerdigung von Leichenteilen und abgetrennten menschlichen Körperteilen vorzusehen, wobei in erster Linie eine Bestattungsanlage in Betracht kommt, deren Rechtsträger die Gemeinde ist. Gibt es in einer Gemeinde keine derartige Bestattungsanlage, aber mehrere Bestattungsanlagen anderer Rechtsträger, hat der Bürgermeister unter Bedachtnahme auf die Größe und Auslastung der Bestattungsanlagen festzulegen, welchen Rechtsträger diese Verpflichtung trifft.

(3) In Bestattungsanlagen nach § 17 Abs. 2 lit. a und b muß eine den Anforderungen der Hygiene entsprechende Aufbahrungshalle vorhanden sein, in der auch die Vornahme von Bestattungszeremonien möglich ist.

(4) Bestattungsanlagen sind einzufrieden.

(5) Sonderbestattungsanlagen, die der Beisetzung von Leichen dienen (Erdbestattungen), dürfen in Gebäuden, die zum dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nur errichtet werden, wenn die Sonderbestattungsanlage baulich von diesen Räumen getrennt und mit einem gesonderten Zugang versehen ist. Der beabsichtigte Ort der Sonderbestattungsanlage und die beabsichtigte Art der Beisetzung dürfen nicht gegen den öffentlichen Anstand verstoßen. Abs. 1 erster Halbsatz gilt nicht für diese Sonderbestattungsanlagen.

(6) Sonderbestattungsanlagen, die der Beisetzung von Leichenasche dienen, dürfen nur errichtet werden, wenn die beabsichtigte Art und der beabsichtigte Ort der Beisetzungen nicht gegen den öffentlichen Anstand verstoßen. Die Beisetzung der Leichenasche in einer Sonderbestattungsanlage hat in einer Urne (§ 23a Abs. 1) und in der Form zu erfolgen, dass eine unbefugte Entnahme oder Entfernung der Leichenasche ausgeschlossen ist. Abs. 1 erster Halbsatz gilt nicht für diese Sonderbestattungsanlagen.

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