Verfahren bei Überboten

§ 19

(1) Vor der Verständigung des Erstehers von einem Überbot hat das Exekutionsgericht, wenn der Eigentumserwerb ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück betrifft oder der Überbieter kein gleichgestellter Ausländer ist und nicht in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 2 bzw des § 11 Abs. 2 das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes offenkundig ist oder vom Überbieter durch Vorlage entsprechender Urkunden nachgewiesen wird, den Überbieter aufzufordern, innerhalb von vier Monaten ab Aufforderung dem Exekutionsgericht solche Urkunden vorzulegen oder innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu beantragen.

(2) Das Exekutionsgericht hat das Überbot dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen, wenn

1. a) bei land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 2 oder bei nicht gleichgestellten Ausländern in sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs. 2 das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes offenkundig ist oder innerhalb von vier Monaten ab Aufforderung Urkunden darüber vorgelegt werden;
2. b) der Bescheid über die grundverkehrsbehördliche Zustimmung vorgelegt wird; oder
3. c) dem Exekutionsgericht nicht innerhalb von vier Monaten ab Einlangen des Antrages bei der zuständigen Grundverkehrsbehörde der Bescheid vorgelegt wird, mit dem die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt worden ist.

(3) Die Grundverkehrsbehörde hat dem Exekutionsgericht das Einlangen des Antrages unverzüglich mitzuteilen. Nach Ablauf von vier Monaten ab Einlangen des Antrages ist eine Versagung der Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde erster Instanz nicht mehr zulässig.

(4) Das Exekutionsgericht hat das Überbot zurückzuweisen, wenn

1. a) der Antrag auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung nicht innerhalb der gemäß Abs. 1 festgesetzten Frist gestellt wird und dem Exekutionsgericht nicht innerhalb von vier Monaten ab Aufforderung (Abs. 1) Urkunden vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden keiner Zustimmung bedarf; oder
2. b) dem Exekutionsgericht innerhalb der im Abs. 2 lit. c genannten Frist ein Bescheid der Grundverkehrsbehörde zukommt, mit dem die Zustimmung versagt wird, und dieser Bescheid rechtskräftig wird.