4. Unterabschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Sicherstellung der Nutzung
§ 19
(1) Der Rechtserwerber hat das Grundstück entsprechend den Angaben seiner Erklärung und allfälligen Vorschreibungen gemäß Abs 2 und § 11 zu nutzen oder nutzen zu lassen. Wird ein Rechtsgeschäft mit in § 12 Abs 2 lit a, § 13 Abs 2 iVm § 12 Abs 2 lit a bzw § 16 Abs 2 lit a genannten Personen noch innerhalb von zehn Jahren ab Aufnahme der Nutzung nach einem vorausgehenden zustimmungs- oder anzeigepflichtigen Rechtsgeschäft abgeschlossen, ist der Rechtserwerber aufgrund des nunmehrigen Rechtsgeschäftes an die Nutzungserklärung des früheren Rechtserwerbers gebunden. Für eine Nutzung als Zweitwohnung bleibt § 24 Abs 7 zweiter Satz ROG 1992 unberührt. Die Nutzung einer Zweitwohnung als Hauptwohnsitz oder sonst ständiger Wohnsitz ist jedoch zulässig. Ebenso ist eine Änderung der Nutzung gegenüber jener in der Erklärung gemäß § 12 Abs 3 Z 2 lit b bzw § 14 Abs 1 Z 2 lit b angegebenen zu einem anderen betrieblichen, gemeinnützigen oder öffentlichen Zweck vorbehaltlich des letzten Satzes dieses Absatzes und unbeschadet der nach anderen, insbesondere raumordnungsrechtlichen Vorschriften dafür geltenden Voraussetzungen zulässig. Innerhalb von zehn Jahren ab Aufnahme der Nutzung sind solche Änderungen dem Grundverkehrsbeauftragten spätestens bei Aufnahme der geänderten Nutzung anzuzeigen. Die gemäß § 12 Abs 3 bzw § 14 Abs 2 geltende Frist für die Aufnahme der Nutzung bleibt von einer Änderung der beabsichtigten Nutzung unberührt. Von einer gemäß Abs 2 oder 3 sichergestellten Nutzung darf nur abgegangen werden, wenn die Änderung von der Grundverkehrsbehörde als aus den Interessen des Grundverkehrs mit der ursprünglich beabsichtigten Nutzung gleichwertig anerkannt worden ist.
(2) Die Zustimmung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden, um sicherzustellen, daß der Rechtserwerber den Gegenstand des Rechtsgeschäftes der von ihm erklärten und für die Erteilung der Zustimmung maßgeblichen Nutzung zuführt.
(3) Mit demselben Ziel kann die Zustimmung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Die Sicherheitsleistung ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Erwerbers in einer der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtserwerbes für die beabsichtigte Nutzung angemessenen Höhe, höchstens aber in der Höhe der Gegenleistung oder des höheren Wertes des Gegenstandes des Rechtsgeschäftes, zu bemessen. Sie kann in barem Geld, in nicht vinkulierten Einlagebüchern von Geldinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland oder in einem Staat, der Mitglied des EWR-Abkommens ist, oder in der Weise erbracht werden, daß sich ein solches Institut als Bürge und Zahler verpflichtet, die Sicherheitssumme bei Verfall zu bezahlen. Die Sicherheit ist innerhalb von drei Monaten nach behördlicher Aufforderung zu leisten, anderenfalls der Antrag auf Zustimmung zum Rechtsgeschäft als zurückgezogen anzusehen ist.
(4) Die Sicherheitsleistung haftet innerhalb von zehn Jahren ab Aufnahme der beabsichtigten Nutzung des Gegenstandes des Rechtsgeschäftes. Sie verfällt zugunsten des Landes, wenn der Erwerber innerhalb einer angemessen zu bestimmenden Frist, die nicht kürzer als sechs Monate und nicht länger als fünf Jahre sein darf, die beabsichtigte Nutzung des Gegenstandes des Rechtsgeschäftes nicht aufnimmt oder innerhalb des Haftungszeitraumes wieder aufgibt, ohne daß berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Der Verfall ist durch die Grundverkehrsbehörde festzustellen.
(5) Nach Bestrafung wegen einer Übertretung gemäß § 43 Abs 1 Z 3 hat der Grundverkehrsbeauftragte dem Rechtserwerber den Auftrag zu erteilen, das erworbene Recht innerhalb angemessen festzusetzender Frist aufzugeben. Ein solcher Auftrag darf nur innerhalb von zehn Jahren ab Aufnahme der Nutzung erteilt werden. Von einem solchen Auftrag kann Abstand genommen werden, wenn die Übertretung auf einem bloß geringfügigen Verschulden des Bestraften beruht. Die festgesetzte Frist kann über Ersuchen, das vor ihrem Ablauf zu stellen ist, aus berücksichtigungswürdigen Gründen einmal um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden. Bei Nichterfüllung des Auftrages ist die Liegenschaft auf Antrag des Grundverkehrsbeauftragten in sinngemäßer Anwendung des § 352 der Exekutionsordnung zu versteigern. Der Versteigerungserlös verbleibt demjenigen, dessen Recht auf diese Weise aufgehoben wird, bis zur Höhe der ursprünglichen Gegenleistung und nachgewiesenen auf dem Grundstück vorgenommenen Aufwendungen zuzüglich einer Verzinsung von 4 vH. Ein darüber hinausgehender Erlös verfällt zugunsten des Landes.
(6) In den Formularen für die Erklärungen gemäß den §§ 12 Abs 3 und 17 Abs 2 erster Satz ist auf die Bestimmungen der Abs 1 und 5 hinzuweisen.
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