§ 19 GSDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1953

§ 19

(1) Soferne nicht die Versetzung in den Ruhestand auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erfolgt, verfügt der Bürgermeister der Anstellungsgemeinde in sinngemäßer Anwendung der jeweils für Gemeindebeamte in Geltung stehenden Vorschriften die Versetzung in den Ruhestand.

(2) Die Landesregierung stellt fest, ob und in welcher Höhe dem Sprengelarzt oder seinen Hinterbliebenen Leistungen aus dem Pensionsfonds zustehen. Die Feststellung, ob Dienstunfähigkeit zur Ausübung des sprengelärztlichen Dienstes besteht, wird auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens des Landessanitätsdirektors getroffen.

(3) Bei einer im Epidemiedienst entstandenen Dienstunfähigkeit des Sprengelarztes finden die für Dienstunfälle von Gemeindebeamten jeweils bestehenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß Anwendung.

(4) Bei der Bemessung der Leistungen aus dem Pensionsfonds (§ 18 Abs. 1) sind Zeiten der Ausbildung oder Beschäftigung an einer öffentlichen allgemeinen oder sonstigen zur Ausbildung von Ärzten zugelassenen Krankenanstalt oder einer freiberuflichen Tätigkeit als praktischer Arzt bis zum Ausmaß von drei Jahren anzurechnen.

(5) Eine darüber hinaus abgeleistete Praxis an einer solchen Krankenanstalt oder eine freiberufliche Praxis als praktischer Arzt ist außerdem auf Antrag bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen, wenn für diese Zeiten vom Sprengelarzt nachträglich Beiträge zum Pensionsfonds in der Höhe jener Beiträge entrichtet werden, die der Sprengelarzt von seinen zuletzt gebührenden Dienstbezügen im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand entrichtet hat.

19.01.2023

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