Geschenkannahme
§ 19
(1) Dem Beamten ist es verboten, sich oder seinen Angehörigen mit Rücksicht auf seine Amtsführung mittelbar oder unmittelbar
- a) angebotene Geschenke oder sonstige Vorteile in Geld oder Geldeswert zuwenden oder zusichern zu lassen oder
- b) sich unter einem Vorwand andere Vorteile zu verschaffen.
(2) Zur Annahme von Ehrengeschenken ist die Zustimmung der Dienstbehörde erforderlich.
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