§ 19

Einleitung des Disziplinarverfahrens,
vorläufige Suspendierung

Eine Disziplinaruntersuchung gegen Gemeindebeamte kann auf Grund eines Antrages (Disziplinaranzeige) des Gemeinderates (Gemeindeverbandsausschusses) oder der Aufsichtsbehörde (§ 26 eingleitet werden. Die Disziplinaranzeige ider der Disziplinarkommission zu übermitteln.

(2) Hat ein Gemeindebeamter die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen sich beantragt, so ist der Antrag unverzüglich der Disziplinarkommission zu übermittlen.

(3) Zur vorläufigen Suspendierung ist der Bürgermeister (Obmann des Gemeindeverbandsausschusses) zuständig. Eine Abschrift der Verfügung ist unverzüglich der Disziplinarkommission zu übermitteln.

(4) Die vorläufige Suspendierung kann, soferne die Disziplinarkommission hierüber noch nicht entschieden hat, vom Gemeinderat (Gemeindeverbandsausschuß) jederzeit außer Kraft gesetzt werden.