Abfindungsanspruch,
Gesetzmäßigkeit der Abfindung
§ 19

(1) Jede Partei hat Anspruch unter Anrechnung der Grundaufbringung gemäß §§ 15 Abs. 2 und 18 Abs. 2 mit dem Wert ihrer in das Verfahren einbezogenen Grundstücke in Grund und Boden abgefunden zu werden. Miteigentümern steht ein gemeinsamer Abfindungsanspruch zu.

(2) Mit Zustimmung der Partei kann der Abfindungsanspruch ganz oder teilweise durch eine Geldabfindung abgegolten werden, sofern die Personen, denen an den Grundstücken, für die eine Geldabfindung gewährt werden soll, Rechte aus persönlichen Dienstbarkeiten, Ausgedings‑, verbücherte Vorkaufs‑ oder Wiederkaufsrechte zustehen, gleichfalls damit einverstanden sind.

(3) Der gemäß Abs. 2 anfallende Grund kann für gemeinsame Anlagen oder Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse verwendet werden. Er kann weiters für Grundzuteilungen gegen Geldleistung herangezogen werden, wenn dadurch eine Verbesserung der Agrarstruktur eintritt und die beteilten Personen zustimmen.

(4) Die Zustimmungserklärungen gemäß Abs. 2 und 3 müssen sich auch auf die Höhe der Geldabfindungen und Geldleistungen beziehen und sind in einer Niederschrift festzuhalten.

(5) Für die Bemessung der Grundabfindung und Ermittlung der Geldausgleichung (Abs. 6) ist der Abfindungsanspruch um die gemäß Abs. 2 und 3 festgelegten Werte zu verkleinern oder zu vergrößern

(6) Der Unterschied zwischen dem ermittelten Abfindungsanspruch (Abs. 1 und 5) und dem Wert der Grundabfindung darf nicht mehr als 5 v. H. des Wertes des Abfindungsanspruches betragen und ist in Geld auszugleichen. Außerdem können Wertänderungen gemäß § 13 in Geld ausgeglichen werden.

(7) Soweit es mit den Zielen der Zusammenlegung bei Abwägung der Interessen aller Parteien untereinander vereinbar ist, haben die Grundabfindungen aus Grundflächen zu bestehen, die möglichst groß, günstig geformt sowie ausreichend erschlossen sind und bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes einen größeren oder zumindest gleichen Betriebserfolg erwarten lassen wie die alten Grundstücke. Grundabfindungen, die eine vollständige Umstellung des Wirtschaftsbetriebes zur Folge hätten, dürfen nur mit Zustimmung der Partei zugeteilt werden. Wenn es unvermeidbar ist, daß ein Abfindungsgrundstück eine die Bewirtschaftung erschwerende Form erhält, ist dies durch einen entsprechenden Wertabschlag zu berücksichtigen.

(8) Dem bisherigen Eigentümer sind folgende Grundstücke, sofern sie nicht durch gleichwertige ersetzt werden können, wieder zuzuweisen:

1. a) Grundstücke mit besonderem Wert (§ 20),
2. b) Grundstücke, die erheblichen Gefahren, wie Murbrüchen, Überschwemmungen u. dgl., ausgesetzt sind,
3. c) Grundstücke, die anderen Zwecken als der land‑ oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen,
4. d) Waldgrundstücke, ausgenommen solche, die ein Ausmaß von 10 a oder weniger besitzen und nicht mit anderen Waldgrundstücken zusammenhängen.

(9) Ergibt sich nach Abdeckung der Abfindungsansprüche ein Überschuß Grundflächen, so ist dieser nach Anhörung des Ausschusses der Zusammenlegungsgemeinschaft im Sinne des Abs. 3 zu verwenden.

15.03.2018