§ 19 Bgld. ISG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2007

§ 19

Rechtsschutz bei ablehnenden Mitteilungen
gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 und 4

(1) Wurde der Antragstellerin oder dem Antragsteller gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 oder 4 mitgeteilt, dass ihrem oder seinem Begehren teilweise oder zur Gänze nicht entsprochen werden kann, hat die öffentliche Stelle, sofern sie zur Erlassung von Bescheiden befugt ist, hierüber auf Antrag einen Bescheid zu erlassen. Der Antrag auf Erlassung eines Bescheids ist von der Antragstellerin oder vom Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zugang der ablehnenden Mitteilung bei der öffentlichen Stelle schriftlich einzubringen.

(2) Eine öffentliche Stelle, die zur Erlassung von Bescheiden nicht befugt ist, hat Anträge im Sinne des Abs. 1 samt dem betreffenden ursprünglichen Weiterverwendungsantrag sowie der ablehnenden Mitteilung ohne unnötigen Aufschub an die für die Führung der Aufsicht zuständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten. Im diesbezüglichen Verfahren vor der Aufsichtsbehörde erster und gegebenenfalls zweiter Instanz ist die öffentliche Stelle Partei. Der allfällige Instanzenzug richtet sich nach den für das Aufsichtsverfahren einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften. Die öffentliche Stelle ist berechtigt, gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde in Verfahren nach diesem Abschnitt nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof und an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

(3) Für Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 gilt das AVG.

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