§ 19 Bgld. BPG

Alte FassungIn Kraft seit 10.5.2007

§ 19

Akkreditierungsbescheid

(1) Sind die Voraussetzungen für die beantragte Akkreditierungsart erfüllt, hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung - erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen - durch Bescheid auszusprechen.

(2) Der Akkreditierungsbescheid hat jedenfalls zu enthalten:

  1. 1. Name und Anschrift des Rechtsträgers sowie Bezeichnung und Anschrift der akkreditierten Stelle;
  2. 2. die Art der Akkreditierung;
  3. 3. die Bezeichnung des Fachgebiets oder der Fachbereiche, auf das oder die sich die Akkreditierung bezieht, durch Bezugnahme auf eine oder mehrere Prüfungsarten und gegebenenfalls auf Produkte und Produktgruppen;
  4. 4. die Namen der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters und der zeichnungsberechtigten Personen für die Fachgebiete oder Fachbereiche;
  5. 5. den Geltungsbeginn der Akkreditierung sowie
  6. 6. allfällige Auflagen gemäß Abs. 1.

(3) Bei einem Wechsel in der Person der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters oder einer zeichnungsberechtigten Person hat die Akkreditierungsstelle den Bescheid auf Grund einer Meldung der akkreditierten Stelle (§ 24) oder von Amts wegen in den betreffenden Punkten entsprechend abzuändern, sofern nicht nach § 22 Abs. 3 vorzugehen ist.

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