Hauptstück III

Dienst- und besoldungsrechtliche Sonderbestimmungen

I. Teil

Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Gesundheitswesen

§ 190

Anwendungsbereich

(1) Dem Entlohnungsschema SI, SIa oder SII kann nur angehören, wer

1. 1. die Voraussetzungen

1. a) des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte, BGBl. I Nr. 169/1998 (im Folgenden als „Ärztegesetz 1998“ bezeichnet) oder
2. b) des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961 (im Folgenden als „Krankenpflegegesetz“ bezeichnet) oder
3. c) des Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, BGBl. I Nr. 108/1997 oder
4. d) des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992 (im Folgenden als „MTD-Gesetz“ bezeichnet) oder
5. e) des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994

• für die Ausübung einer in diesen Bundesgesetzen geregelten Tätigkeit erfüllt oder

1. f) die für den entsprechenden Gesundheitsberuf vorgesehene Ausbildung absolviert hat und

1. 2. die betreffende Tätigkeit tatsächlich in den

1. a) Steiermärkischen Krankenanstalten
2. b) Steirischen Landesalten-, Bezirks-, Alten-, Pensionisten- und Pflegeheimen,
3. c) Gesundheits- und Krankenpflegeschulen einschließlich der Internate oder
4. d) Akademien und Schulen für den medizinisch-technischen Dienst

• ausübt.

(2) Soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt wird, sind

1. 1. das Hauptstück I mit Ausnahme der §§ 5 bis 8, IV. Teil (Dienstliche Ausbildung) und VII. Teil (Dienstbeurteilung) und
2. 2. das Hauptstück II

1. auf Vertragsbedienstete im Gesundheitswesen anzuwenden.

(3) § 11 Abs. 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass durch befristete Fortsetzung eines befristeten Dienstverhältnisses eines/einer in Berufsausbildung stehenden Arztes/Ärztin keine Verlängerung des Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit eintritt.

(4) § 147 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Monatsbezug aus Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Mehrleistungszulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage, Erzieherzulage, EDV-Funktionszulage, Funktionszulage für Oberärzte,) zusammensetzt.

(5) Abweichend von § 155 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages für Bedienstete der Steiermärkischen Krankenanstalten § 256 anzuwenden.

(6) § 164 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Pauschalierung von Nebengebühren gemäß § 164 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 7 und 8 das Pauschale in einem Eurobetrag festzusetzen ist.

(7) Auf Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SIa und S Dir. findet § 176 keine Anwendung.

(8) § 260 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die zum Land Steiermark oder zur Steiermärkischen Kranken-anstaltengesellschaft m.b.H. zurückgelegten Zeiten, soweit sie für die Vorrückung wirksam sind, zur Dienstzeit zählen. § 260 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß.

(9) Für die Überstellung in einer höhere Entlohnungsgruppe ist § 282 anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 4/2007, LGBl. Nr. 30/2007, LGBl. Nr. 74/2011, LGBl. Nr. 15/2013

01.02.2014