§ 18b

Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist für den Fonds

1. a) Betreiber der Zugangsstelle im Sinn des § 5 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015, hinsichtlich des elektronischen Datenaustausches und
2. b) Verbindungsstelle im Sinn des § 4 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes.

• Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

15.04.2019