§ 18b S. KBBVO

Alte FassungIn Kraft seit 25.1.2021

Einhebung des Kostenbeitrags

§ 18b

Für den Zeitraum vom 15. März bis 31. August 2020 und vom 25. Jänner 2021 bis 21. Februar 2021 besteht eine Verpflichtung des (Tageseltern‑)Rechtsträgers der institutionellen Einrichtung zur Einhebung von Kostenbeiträgen bei den Erziehungsberechtigten nur insofern, als deren Kinder tatsächlich die Einrichtung besuchen. Sofern keine Verpflichtung zur Einhebung von Kostenbeiträgen besteht, stellt deren Nichteinhebung auch keinen Ausschlussgrund für die Gewährung von Fördermitteln gemäß § 56 Abs 1 Z 2 S. KBBG dar.

15.02.2021

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