Ausschluss von Hilfeleistungen

§ 18a

Eine Hilfeleistung kommt nicht in Betracht:

1. 1. für bereits gesetzte Maßnahmen und vergangene Zeiträume;
2. 2. bei erforderlicher, aber unterlassener oder unzureichender Mitwirkung des Menschen mit Behinderungen bzw der zur Vertretung berechtigten Person an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts;
3. 3. gegen den Willen des Menschen mit Behinderungen;
4. 4. wenn das Ausmaß des Kostenbeitrages die Gesamtkosten der Hilfeleistung abdeckt.

28.10.2019