§ 18 TLWO 2011

Alte FassungIn Kraft seit 25.1.2012

§ 18

Wählerverzeichnisse

(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt dem Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich.

(2) Die Wählerverzeichnisse sind nach dem Namensalphabet der Wahlberechtigten und in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, überdies nach Wahlsprengeln und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen.

(3) Für die Erstellung der Wählerverzeichnisse ist hinsichtlich der Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde die nach dem Wählerevidenzgesetz 1973 geführte Wählerevidenz sowie hinsichtlich der Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Ausland die Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland heranzuziehen. In die Wählerverzeichnisse sind alle Personen aufzunehmen, die nach § 2 wahlberechtigt sind. Hinsichtlich der Wahlberechtigung nach § 2 Abs. 1 lit. b ist vor der Aufnahme der Betroffenen in das Wählerverzeichnis durch einen Abgleich mit den Daten des zentralen Melderegisters jedenfalls zu prüfen, ob nicht der Hauptwohnsitz inzwischen wieder in das Inland verlegt wurde.

26.01.2012

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