§ 18

Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung

(1) Zur Beschlußfähigkeit des Gemeinderates ist, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des (der) Vorsitzenden erforderlich.

(2) Zu einem Beschluß des Gemeinderates ist, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Der (Die) Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

(3) Zur Beschlußfassung über folgende Angelegenheiten ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des (der) Vorsitzenden und die Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich:

1. 1. die Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der Funktionsperiode (§ 11 Abs. 2);
2. 2. Anträge auf gleichzeitige Durchführung der Gemeinderatswahl mit Nationalratswahlen oder Landtagswahlen (§ 11 Abs. 3);
3. 3. die Bestellung von Verwaltungsausschüssen (§ 40 Abs. 1);
4. 4. die Geschäftsordnungen (§ 42);
5. 5. Anträge auf Änderung des Statutes einschließlich Grenzänderungen des Stadtgebietes (§ 46 Abs. 1 Z. 1);
6. 6. die Veräußerung oder Verpfändung unbeweglicher Sachen im Werte von mehr als 218.019 Euro;
7. 7. die Aufnahme von Darlehen oder die Leistung von Bürgschaften durch die Stadt, wenn das Darlehen oder die Bürgschaft den Betrag von 436.037 Euro übersteigt.

   (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

(4) Sind weniger als 24 Mitglieder des Gemeinderates anwesend, so ist neuerlich eine Sitzung einzuberufen, bei der für die Behandlung der im Abs. 3 Z. 1 bis 7 aufgezählten Angelegenheiten die Bestimmung des Abs. 1 gilt.

(5) Eine Beschlußfassung über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist nur im Falle der Dringlichkeit zulässig. Über die Dringlichkeit entscheidet der Gemeinderat. Hiezu steht jeder Fraktion eine Wortmeldung zu.