§ 18 Oö. PGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1993

§ 18

Pflegegeldträger

(1) Pflegegeldträger ist das Land.

(2) Die nach diesem Landesgesetz erwachsenden Kosten sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 vom Land zu tragen.

(3) Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut haben insgesamt 35% der vom Land zu tragenden Kosten für Pflegegeld (§ 5), Reisekosten (§ 25) und für nichtamtliche Sachverständige zu übernehmen und auf diesen Anteil Vorauszahlungen gegen Abrechnung zu erbringen. Die anfallenden Vorauszahlungs- und Abrechnungsbeträge sind auf die einzelnen Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut im Ausmaß von 40% nach der Volkszahl der politischen Bezirke und im Ausmaß von 60% nach der Finanzkraft der Sozialhilfeverbände bzw. der Städte mit eigenem Statut umzulegen und von der Landesregierung mit Bescheid zum 1. Februar eines jeden Jahres vorzuschreiben. Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Die Finanzkraft ist jeweils sinngemäß in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage (Bezirksumlagegesetz 1960, LGBl. Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung).

(Anm: LGBl. Nr. 54/1995)

(4) Die Vorauszahlungsbeträge sind aus den bezüglichen Ansätzen des Landesvoranschlages für das laufende Verwaltungsjahr zu errechnen; sie sind in vier gleich hohen Teilbeträgen am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig. Die Abrechnungsbeträge sind aus den bezüglichen Ansätzen des Rechnungsabschlusses des Landes für das betreffende Verwaltungsjahr zu berücksichtigen; sind die Abrechnungsbeträge größer als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, so sind die Unterschiedsbeträge am 1. März dieses Jahres fällig; sind die Abrechnungsbeträge kleiner als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, so sind die Unterschiedsbeträge gegen die fälligen Vorauszahlungsbeträge aufzurechnen.

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