§ 18

Beiträge

(1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen für die Krankenfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge des Landes Oberösterreich und der Mitglieder aufgebracht.

(2) Beiträge im Sinn des Abs. 1 sind:

1. 1. der allgemeine Beitrag (Abs. 3),
2. 2. Sonderbeiträge (Abs. 3),
3. 3. der Beitrag für die Miteinbeziehung in die Krankenfürsorge (§ 16 Abs. 4) und
4. 4. Beitragszuschläge für freiwillige Leistungen (§ 15).

(3) Der allgemeine Beitrag ist vom laufenden Monatsbezug, die Sonderbeiträge sind von den Sonderzahlungen zu leisten. Grundlage für die Bemessung des allgemeinen Beitrags und der Sonderbeiträge sind folgende Bezüge (Beitragsgrundlage):

1. 1. Bei Mitgliedern gemäß § 2 Z. 1

1. a) der Gehalt;
2. b) die ruhegenussfähigen Zulagen.

   Während einer teilweisen Außerdienststellung ist dieser Bezug auch dann zugrunde zu legen, wenn er ruht.

1. 2. Bei Mitgliedern gemäß § 2 Z. 3 die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen das Pflegegeld oder gleichartige Zulagen sowie die Nebengebührenzulagen.
2. 3. Bei Mitgliedern gemäß § 2 Z. 2 der auf den Kalendermonat entfallende Bezug, der auf Grund des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998 gebührt.

(4) Beitragsgrundlage ist in den Fällen des § 6 Abs. 2

1. 1. bei Inanspruchnahme eines Mutterschafts- oder Elternkarenzurlaubs der doppelte Betrag des zuletzt bezogenen monatlichen Karenz- bzw. Sonderkarenzurlaubsgelds;
2. 2. bei Inanspruchnahme eines sonstigen Karenzurlaubs der letzte Bezug (Abs. 3) unmittelbar vor dem Urlaub;

1. a) wenn jedoch unmittelbar vor dem Urlaub Karenzurlaubsgeld (Sonderkarenzurlaubsgeld) gebührte, das letzte Karenzurlaubsgeld (Sonderkarenzurlaubsgeld) unmittelbar vor dem Urlaub;
2. b) wenn jedoch unmittelbar vor dem Urlaub Teilkarenzgeld (Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung) gebührte, die letzte Summe des Teilkarenzgelds und des letzten Bezugs;

1. 3. bei Inanspruchnahme einer gänzlichen Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung jener Monatsbezug (Abs. 3), der dem Mitglied gebühren würde, wenn es nicht die in den §§ 110 bis 113a Oö. LBG genannten Funktionen ausüben würde;
2. 4. bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge - ausgenommen Z. 3 und einer Verminderung der Bezüge auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung - die letzte vorher bestandene Beitragsgrundlage im Sinn des Abs. 3.

(5) Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für den allgemeinen Beitrag beträgt 3.168,54 Euro. Die Landesregierung ist ermächtigt, durch Verordnung diese Höchstbeitragsgrundlage jeweils um jenen Betrag zu erhöhen, um den nach dem 1. Jänner 2000 die für Bundesbeamte geltende Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung steigt. Für die Berechnung der Sonderbeiträge sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum doppelten Betrag der für Jänner dieses Jahres geltenden Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.

(6) Die Höhe der Beiträge gemäß Abs. 2 ist in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Krankenfürsorge (§ 14 Abs. 2) in Prozenten der Beitragsgrundlage festzusetzen.

(7) Die Beiträge sind zu leisten:

1. 1. in den Fällen des Abs. 4 Z. 1 sowie in jenen Fällen, in denen die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsbezug ist, vom Land Oberösterreich;
2. 2. in den Fällen des Abs. 4 Z. 2 und 3 und § 6 Abs. 2 Z. 1 und 3 vom Mitglied;
3. 3. in den Fällen des Abs. 4 Z. 4 zur Gänze vom Land Oberösterreich für den Unterschiedsbetrag zwischen dem Bezug des Mitglieds und der letzten unmittelbar vor der Herabsetzung des Bezugs bestandenen Beitragsgrundlage im Sinn des Abs. 3;
4. 4. im Übrigen je zur Hälfte vom Mitglied und vom Land Oberösterreich.

(8) Für die Dauer des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes ruht die Beitragspflicht des Mitglieds und des Landes Oberösterreich.

(9) Das Land Oberösterreich hat zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung (§ 15) sowie der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (§ 14 Abs. 1 Z. 5) einen Zuschlag zu den Beiträgen nach Abs. 2 Z. 1 und 2 zu leisten. Der Zuschlag ist vom Mitglied zu tragen, wenn es gemäß Abs. 7 Z. 2 den Beitrag selbst zu leisten hat.

(10) Das Land Oberösterreich hat den auf das Mitglied entfallenden Beitragsteil, einen vom Mitglied zu leistenden Beitragszuschlag gemäß Abs. 9 letzter Satz sowie einen Beitrag für die Miteinbeziehung in die Krankenfürsorge gemäß Abs. 2 Z. 3 von den Bezügen und Sonderzahlungen bzw. den Pensionsleistungen einzubehalten und zusammen mit den vom Land zu leistenden Beitragsteilen spätestens bis zum 5. des laufenden Kalendermonats an die KFL zu überweisen.

(11) Bezieht das Mitglied vom Land keine der im Abs. 10 genannten Leistungen, hat es den Beitrag, den Zuschlag gemäß Abs. 9 letzter Satz sowie den Beitrag gemäß Abs. 2 Z. 4 zu Beginn jedes Monats an die KFL zu entrichten.

Anmerkung zu § 18 Abs. 5:

Die Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2001 beträgt 3.255,74 Euro. (Anm: V LGBl. Nr. 66/2001)