§ 18 Oö. GemVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2003

§ 18

Kundmachung von Verordnungen des Gemeindeverbandes

(1) Für die Kundmachung der Verordnungen des Gemeindeverbandes gelten die Bestimmungen des § 94 der Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Verordnungen des Gemeindeverbandes vom Obmann an der Amtstafel des Gemeindeverbandes am Sitz desselben kundzumachen und nachrichtlich von den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden durch Anschlag an der Amtstafel bekanntzugeben sind. Die Dauer der Bekanntgabe in den Gemeinden hat zwei Wochen zu betragen. (Anm: LGBl. Nr. 113/2002)

(2) Verordnungen, deren Umfang oder Art die Kundmachung gemäß Abs. 1 nicht zulassen, sind innerhalb der Kundmachungsfrist während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung im Sinne des Abs. 1 kundzumachen und bekanntzugeben.

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