2. Abschnitt

Rechte und Pflichten der Betreiber von
Verteilernetzen

Pflichten der Verteilernetzbetreiber

§ 18

(1) Die Betreiber von Verteilernetzen sind verpflichtet:

1. 1. das von ihnen betriebene Netz sicher, zuverlässig und leistungsfähig und unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz zu betreiben und zu erhalten. Insbesondere

• - sind die zum Betrieb des Netzes erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen;
• - ist für die Bereitstellung der unentbehrlichen Hilfsdienste vorzusorgen;
• - sind die Lastflüsse abzuschätzen und die Einhaltung der technischen Sicherheit des Netzes zu prüfen;
• - sind die Leistungen, Strommengen und Lastprofile an den Schnittstellen zu anderen Netzen zu messen und die Daten der Messungen an betroffene Netzbetreiber und an den Bilanzgruppenkoordinator weiterzugeben;

1. 2. mit Endverbrauchern und Erzeugern innerhalb des von ihrem Verteilernetz abgedeckten Gebietes privatrechtliche Verträge über den Netzanschluss zu den genehmigten Allgemeinen Anschlussbedingungen (§ 21) abzuschließen (Allgemeine Anschlusspflicht);
2. 3. den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu den genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen (§ 28) und bestimmten Systemnutzungstarifen (§ 25 ElWOG) auf Grund privatrechtlicher Verträge zu gewähren;
3. 4. die genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen und die gemäß § 25 ElWOG bestimmten Systemnutzungstarife zu veröffentlichen;
4. 5. den Betreibern von anderen Netzen, mit welchen ihr eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen zu geben, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundnetzes sicherzustellen;
5. 6. die zur Berechnung und Zuordnung der Ausgleichsenergie erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, darunter auch jene Zählwerte, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichungen vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;
6. 7. über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen und dem Bilanzgruppenkoordinator sowie anderen Marktteilnehmern entsprechend den in den Allgemeinen Netzbedingungen festgelegten Marktregeln Verträge abzuschließen, insbesondere auch die zur Durchführung der Verrechnung und Datenübermittlung gemäß Z 5;
7. 8. wirtschaftlich sensible Informationen, von denen in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt wird, vertraulich zu behandeln;
8. 9. jegliche Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern insbesondere zu Gunsten der Konzernunternehmen oder Aktionäre zu vermeiden;
9. 10. über alle in ihren Netzen tätigen Bilanzgruppen und Bilanzgruppenverantwortlichen und über alle in ihren Netzen tätigen Stromhändler Evidenzen zu führen;
10. 11. Bezüge, Leistungen und Lastprofile der Netzbenutzer zu messen, die Plausibilität der Lastprofile zu prüfen und die Daten der Messungen im erforderlichen Ausmaß an den Bilanzgruppenkoordinator, die betroffenen Netzbetreiber und an die Bilanzgruppenverantwortlichen weiterzugeben;
11. 12. mit dem Bilanzgruppenkoordinator und den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie anderen Marktteilnehmern bei der Aufteilung der sich aus der Verwendung von standardisierten Lastprofilen ergebenden Differenzen nach Vorliegen der Messergebnisse zusammenzuarbeiten;
12. 13. Meldungen über Bilanzgruppenwechsel entgegenzunehmen und weiterzugeben;
13. 14. für die Ermittlung der Netzverluste und für die Ökoenergie jeweils eine besondere Bilanzgruppe einzurichten. Ihre Einrichtung kann gemeinsam mit anderen Netzbetreibern erfolgen;
14. 15. der Elektrizitäts-Control GmbH die eingespeiste Ökoenergie bekannt zu geben und die von den Anlagenbetreibern ausgestellten Bescheinigungen mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung vorzulegen;
15. 16. die aus anerkannten Kleinwasserkraftanlagen abgegebene elektrische Energie zu messen;
16. 17. sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihnen verbundenen Unternehmen, zu enthalten;
17. 18. den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;
18. 19. bei der Planung des Verteilernetzausbaus Energieeffizienz-, Nachfragesteuerungsmaßnahmen oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte, zu berücksichtigen.

(2) Die näheren Bestimmungen zu den im Abs. 1 festgelegten Pflichten sind in den Allgemeinen Netzbedingungen festzulegen.

(3) Betreiber eines Verteilernetzes, an dem mehr als 100.000 Kunden angeschlossen sind, haben ein Gleichbehandlungsprogramm mit den Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens, den Pflichten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Erreichung dieses Ziels und den Maßnahmen zur ausreichenden Überwachung der Einhaltung des Programms aufzustellen. Für die Aufstellung und Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms ist ein Gleichbehandlungsverantwortlicher einzusetzen und der Landesregierung namhaft zu machen. Der Gleichbehandlungsverantwortliche hat der Landesregierung und der Energie-Control GmbH jährlich bis spätestens 31. März des Folgejahres einen Bericht über die dokumentierten Beschwerdefälle und die getroffenen Maßnahmen vorzulegen und zu veröffentlichen. Die für die Überwachung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Landesregierung hat der Energie-Control GmbH jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen und diesen Bericht zu veröffentlichen.

(4) Bei Nichterfüllung der auferlegten Pflichten durch die Betreiber von Verteilernetzen findet § 9 mit der Maßgabe Anwendung, dass im Verfahren nach Abs. 2 allen Betreibern von Verteilernetzen im Land Salzburg Parteistellung zukommt.