§ 18 LBedG 1988

Alte FassungIn Kraft seit 18.2.1998

§ 18*)
Dienstbeurteilungskommission

(1) Die Dienstbeurteilungskommission besteht aus einem mit Personalangelegenheiten befassten Landesbediensteten als Vorsitzendem, einem Landesbeamten des Rechtskundigen Dienstes und einem von der Personalvertretung der Landesbediensteten vorgeschlagenen Landesbeamten oder Landesangestellten.

(2) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist von der Landesregierung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Für die Namhaftmachung des von der Personalvertretung der Landesbediensteten vorzuschlagenden Mitgliedes (Ersatzmitglied) ist dieser eine Frist von drei Wochen einzuräumen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Landesregierung das Mitglied (Ersatzmitglied) ohne weiteres zu bestellen hat. Die von der Landesregierung bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind auszuscheiden und für den Rest der Funktionsdauer durch neue zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind. Die Landesregierung hat bei der Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission auf ein möglichst ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis von weiblichen und männlichen Mitgliedern Bedacht zu nehmen.

(3) Die Dienstbeurteilungskommission hat ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen. Hinsichtlich der Befangenheit gelten die Bestimmungen des § 7 AVG.

(4) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

*) Fassung LGBl.Nr. 25/1998

Neukundmachung 49/2000: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft (ausgenommen §§ 2 und 142 Abs. 11).

30.11.2016

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)