§ 18 K-VStR 1998

Alte FassungIn Kraft seit 21.10.1998

§ 18

Verleihung des Rechtes zur Führung des Stadtwappens

(1) Der Gemeinderat kann natürlichen Personen, Gesellschaften des Handelsrechts und juristischen Personen das Recht verleihen, das Stadtwappen zu führen, wenn dies im Interesse der Stadt liegt.

(2) Der Gemeinderat kann die Verleihung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden widerrufen, wenn sich der Berechtigte seines Rechtes für unwürdig erweist. Die Verleihung gilt als widerrufen, wenn der Berechtigte wegen einer strafbaren Handlung, die nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung den Ausschluß vom Wahlrecht zur Folge hat, rechtskräftig verurteilt worden ist.

(3) Wer das Stadtwappen unbefugt führt, begeht eine Verwaltungsübertretung.

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