§ 18

Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

(1) Die Wahlbehörden, ausgenommen die Sprengelwahlbehörden und die besonderen Wahlbehörden, sind beschlussfähig, wenn die Vorsitzende/der Vorsitzende oder ihre/seine Stellvertreterin, ihr/sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der gemäß § 16 Abs. 3 bestellten Beisitzerinnen/Beisitzer anwesend sind. Die Sprengelwahlbehörden sind beschlussfähig, wenn die Vorsitzende/der Vorsitzende oder ihre/seine Stellvertreterin/ihr/sein Stellvertreter und wenigstens zwei Beisitzerinnen/Beisitzer anwesend sind.

(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Die Vorsitzende/Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, der sie/er beitritt.

(3) Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer werden bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn Beisitzerinnen/Beisitzer der gleichen Partei an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 67/2010, LGBl. Nr. 98/2014

08.09.2014