§ 17c

Kontrolle der psychiatrischen Familienpflegeplätze

Wer einen psychiatrischen Familienpflegeplatz führt, unterliegt der Kontrolle der Landesregierung. Die Landesregierung hat, wenn sie bei der Kontrolle eines psychiatrischen Familienpflegeplatzes feststellt, dass die Betreuung der Bewohner, insbesondere im Hinblick auf die Pflege, Verpflegung, Unterbringung, Körperpflege oder Hygiene, mangelhaft ist, die Behebung der Mängel binnen einer angemessenen Frist aufzutragen. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, so ist das Führen des psychiatrischen Familienpflegeplatzes zu untersagen. Bei Gefahr in Verzug, wenn das Leben oder die Gesundheit der Pfleglinge gefährdet ist, hat die Landesregierung das Führen des psychiatrischen Familienpflegeplatzes sofort zu untersagen. Der Betreiber gemäß § 17b hat dafür Sorge zu tragen, dass die auf diesem psychiatrischen Familienpflegeplatz untergebrachten Bewohner raschest auf einem anderen geeigneten psychiatrischen Familienpflegeplatz untergebracht werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2005