Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.
Gebühren und Abgaben
§ 17.
(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Amtshandlungen und Schriften liegen im ausschließlich öffentlichen Interesse.
(2) Die Gebühren für die Zustellung der nach diesem Gesetz gewährten Pflegegelder im Inland trägt der Träger des Pflegegeldes.
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