§ 17

Bewilligung und Entzug der Bewilligung

(1) Pflegeplätze dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtet werden. Die Entziehung einer Bewilligung erfolgt ebenso durch die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Der Antrag auf Bewilligung hat zu enthalten:

1. 1. Name, Geburtsdatum, Adresse des Pflegeplatzanbieters sowie Auszug aus dem Strafregister;
2. 2. Angaben zur körperlichen und geistigen Eignung für die Tätigkeit;
3. 3. Anzahl der zu betreuenden Personen.
4. 4. Werden durch Tätigkeiten die Bestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997 nicht berührt, ist die Ausbildung zum Heimhelfer oder eine gleichwertige Ausbildung nachzuweisen.

(3) Die Unterbringung hat ausschließlich in Einbett- oder Zweibettzimmern zu erfolgen; die Zimmer der Pflegeplatzbewohner sind nach ihrer Eignung zu beurteilen, wobei folgende Richtgrößen einzuhalten sind

• – Einbettzimmer 14 m2,
• – Zweibettzimmer 22 m2.

(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die personellen, hygienemäßigen sowie bautechnischen einschließlich brandschutztechnischen Standards eine qualitativ einwandfreie Pflege erwarten lassen.

(5) Die Anzahl der haushaltsfremden Personen, die gepflegt und betreut werden dürfen, reduziert sich um die Zahl jener haushaltsangehörigen Personen, die Pflegegeld beziehen.

(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Pflegeplätze mindestens einmal jährlich zu kontrollieren.

(7) Die Bewilligung ist zu entziehen,

1. 1. wenn die Voraussetzungen, die zur Bewilligung geführt haben, nicht mehr zur Gänze vorliegen oder
2. 2. wenn die Pflege und Betreuung mangelhaft ist, insbesondere dann, wenn daraus Gefahr für Leben oder Gesundheit entsteht.

30.09.2020