§ 17
Sozialhilfebeirat

(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Sozialhilfebeirat, der die Landesregierung bei der Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes, bei der Erstellung des Voranschlages, soweit er den Zweckaufwand in Angelegenheiten der Sozialhilfe betrifft, und in Fragen, die für die Gestaltung der Sozialhilfe von allgemeiner Bedeutung sind, zu beraten hat.

(2) Dem Sozialhilfebeirat gehören an:

1. a) das mit den Angelegenheiten der Sozialhilfe betraute Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender,
2. b) der Vorstand der Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständig ist, als Berichterstatter,
3. c) fünf von einer von der Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden gebildeten Vereinigung auf fünf Jahre bestellte Mitglieder aus dem Kreise der Bürgermeister oder Gemeindevorstandsmitglieder,
4. d) vier von der Landesregierung auf fünf Jahre bestellte Mitglieder aus dem I<reise der in Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege tätigen, fachlich besonders befähigten Personen

(3) Der Vorsitzende hat im Verhinderungsfalle ein anderes Mitglied der Landesregierung oder einen Beamten mit seiner Vertretung zu beauftragen. Die Vertretung des Berichterstatters richtet sich nach seiner Vertretung im Amt der Landesregierung. Für jedes übrige Mitglied ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 lit. c und d ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Die Funktion der nach Abs. 2 lit. c und d bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder) erlischt vor Ablauf der Funktionsperiode durch Verzicht, Tod oder Abberufung Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung weggefallen sind.

(5) Der Sozialhilfebeirat ist nach Bedarf vom Vorsitzenden einzuberufen. Eine Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn dies drei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes verlangen. Der Vorsitzende hat den Sitzungen einen Vertreter jeder Bezirksverwaltungsbehörde und erforderlichenfalls weitere Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen.

(6) Der Sozialhilfebeirat ist beschlußfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich. Der Vorsitzende und der Berichterstatter sowie die nach Abs. 5 beigezogenen Personen sind nicht stimmberechtigt.

(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Beschlußfähigkeit, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung sowie über die Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) für Zeitversäumnis und Fahrtkosten zu enthalten hat.

03.04.2019