§ 17 S. KBBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2019

Betreuungsvereinbarung

§ 17

(1) Bei Aufnahme eines Kindes in eine institutionelle Einrichtung hat der Rechtsträger mit der oder den erziehungsberechtigten Person(en) eine Betreuungsvereinbarung abzuschließen. Die Aufnahme von Befristungen in einer Betreuungsvereinbarung ist unzulässig. Die Landesregierung hat die obligatorischen Inhalte einer Betreuungsvereinbarung durch Verordnung festzulegen.

(2) Im Fall eines Widerrufs der Aufnahme eines Kindes in eine institutionelle Einrichtung gemäß § 16 Abs 8 ruhen die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus der Betreuungsvereinbarung für die Dauer des Ausschlusses.

13.09.2019

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